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Pfändungsschutz - horak Rechtsanwälte, Hannover

Pfändungsschutz: P-Konto

Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages (1028,89 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Der Schutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Damit genießen erstmals auch Selbständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.

Früher wurden Girokonten bei der Pfändung oft blockiert und wegen des hohen Bürokratieaufwands gekündigt. Anfallende Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen waren dann zunächst nicht mehr über das Konto möglich. In vielen Fällen bedurfte es einer Gerichtsentscheidung, um für ein Guthaben den gesetzlich vorgesehenen Pfändungsschutz tatsächlich zu bekommen. War dies nicht rechtzeitig möglich, fielen zusätzliche Kosten für verspätete oder nicht ausgeführte Zahlungen an. Mit dem P-Konto behalten Schuldner trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung und können so - auch im Interesse ihrer Gläubiger - am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilnehmen.

Einrichtung eines P-Kontos

Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen verlangen.

Vermeidung von Missbräuchen beim P-Konto

Jeder darf nur ein P-Konto haben. Bei der Vereinbarung des P-Kontos hat der Kontoinhaber zu versichern, dass er kein weiteres P-Konto führt. Die Bank ist berechtigt, bei der SCHUFA abzufragen, ob ein weiteres P-Konto des Kunden existiert.

Pfändungsschutz für private Altersvorsorge von Selbständigen

Sollte das Unternehmen erfolglos sein und sich offene Rechnungen nicht mehr begleichen lassen, droht dem Unternehmer die Pfändung. Immerhin: Die Altersvorsorge ist vor der Pfändung geschützt.

Art der Altersvorsorge

Geschützt werden Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen, aber auch Fonds- und Banksparpläne (siehe § 851c Abs. 1 Zivilprozessordung ZPO). In den Pfändungsschutz werden auch die Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen, wie etwa die Rürup-Rente, einbezogen. Von dem Pfändungsschutz kann daher jede natürliche Person profitieren, die sich eine private Altersvorsorge aufbauen will, heißt es aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ). GmbH-Geschäftsführer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, genießen für ihre private ergänzende Altersvorsorge ebenfalls Pfändungsschutz.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das angesparte Kapital unwiderruflich für den Zweck der Altersvorsorge eingezahlt worden ist. Die Leistungen aus dem angesparten Kapital dürfen also erst mit dem Eintritt des Rentenalters oder im Fall der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden.

Der Versicherungsnehmer muss unwiderruflich darauf verzichten, über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen. Außer für den Todesfall darf keine Kapitalauszahlung vereinbart sein. Vorsorgemaßnahmen für Hinterbliebene sind in den Schutzumfang einbezogen.

Höhe des Pfändungsschutzes

Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist strikt begrenzt und hängt vom Lebensalter des Berechtigten ab. Geschützt wird nur ein Kapitalstock, aus dem mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Rente erwirtschaftet werden kann, die in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt werden können, reichen von 2.000 Euro bei einem 18-Jährigen bis zu 9.000 Euro bei einem über 60-Jährigen. Grund für die Staffelung ist, dass jüngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen. Die Gesamtsumme des zum Zwecke der Altersvorsorge zurückgelegten Geldes darf 238.000 Euro nicht übersteigen.

Tipps für den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen

Existenzgründer und Unternehmer sollten sich bei Abschluss eines Altersvorsorgevertrages, wie etwa einer Lebensversicherung, darüber im Klaren sein, ob sie die Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel einsetzen möchten. In diesem Fall erhalten sie nämlich keinen Pfändungsschutz.

Unternehmer, die einen bereits bestehenden Versicherungsvertrag entsprechend umwandeln möchten (§ 173 VVG), sollten dies rechtzeitig tun. Zeichnet sich zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits eine wirtschaftliche Krise ab, könnte die Gefahr bestehen, dass über eine Anfechtung der Pfändungsschutz wieder ausgehebelt wird.

Generell müssen Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Bankspar- und Investmentfondssparpläne, die Pfändungsschutz genießen, folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die Rente wird nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt;
  • über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden;
  • die Bestimmungen von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ist ausgeschlossen;
  • die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, ist nicht vereinbart.

 

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2016

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